Skip to main content

Gerichtsverfahren Dr.Nowicky-Kurier 23.4.2013: Gedächtnisprotokoll

Gerichtsverfahren Dr.Nowicky-Kurier 23.4.2013:

 
Gedächtnisprotokoll:
 
Am Dienstag den 23.4.13 war ich als Zuschauer bei Gericht anwesend. 
Den Ablauf des Verfahrens fand ich sehr seltsam und möchte ihn deshalb hiermit schildern.
 
Schwer nachvollziehbar erschien mir, dass alle neu eingebrachten Beweise einfach aus Gründen der Irrelevanz abgewiesen wurden. Die Beweise waren wesentlich, um den Ausgang des Verfahrens zu entscheiden. 
Als größte Unverschämtheit empfand ich, dass der Richter am Anfang des Verfahrens zu verstehen gegeben hat, dass das Verfahren bei diesem Gerichtstermin auf jeden Fall entschieden wird, da er die Entscheidung eigentlich schon getroffen hat. 
Bei der Urteilsverkündung und -begründung hat der Richter dann sogar noch einen Antrag bezüglich Paragraph 7 Abs 1 Mediengesetz (sofern ich mich richtig erinnern kann) abgewiesen, obwohl dieser Antrag gar nicht gestellt wurde und somit auch nicht Gegenstand des Verfahrens war. 
Als Zuschauer dieses Verfahrens habe ich, sowie es auch ein jeder anderer unvoreingenommener Zuschauer tun würde, den Eindruck gewonnen, dass das Urteils längst feststand. Dieses Urteil ist zumindest für mich, als unabhängiger Beobachter, nach objektiver Betrachtung des Sachverhaltes einfach nicht nachvollziehbar.
 
Rodion Burden
 
Wien, am 22.4.2013