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Dipl.Ing.Dr.Dr.h.c. Wassil NOWICKY ca. KURIER Zeitungsverlag und Druckerei Ges.m.b.H. Artikel vom 06.09.12

 

VERHANDLUNGSBERICHT

vom:                   24.04.13

von:                    AHM

inSachen:           Dipl.Ing.Dr.Dr.h.c. Wassil NOWICKY
ca. KURIER Zeitungsverlag und Druckerei Ges.m.b.H.
Artikel vom 06.09.12

Gericht/Ort:                       Landesgericht für Strafsachen Wien

Dauer:                           eine Stunde

 

Gleich nach Eröffnung des Beweisverfahrens gibt der Richter „informativ“ bekannt, dass die Rechtssache am heutigen Tag entschieden wird und nimmt somit die Abweisung sämtlicher Beweisanträge und den Ausgang des Beweisverfahrens vorweg und hält auch eine Einvernahme des Antragstellers nicht für notwendig. Er gibt des Weiteren bekannt, dass er sich den gegenständlichen Strafakt durchgelesen hat und zieht Feststellungen aus diesem, obwohl er ihn nicht einmal verliest. Sollte der Richter in seinem schriftlichen Urteil auf den Strafakt Bezug nehmen, wäre dies ein Nichtigkeitsgrund. Der Richter gibt dann auch noch bekannt, natürlich unter dem süffisanten Hinweis dass er das Urteil nicht vorweg nehmen möchte, dass die Frage der Wirksamkeit des Arzneimittels für ihn unerheblich sei. Dies ist äußerst befremdlich, da der gesamte Artikel auf der Behauptung basiert, dass das Arzneimittel unwirksam sei, der Antragsteller hat ja mit dieser Behauptung andere betrogen, so der Vorwurf. Es ist auch deswegen befremdlich, da der Richter dann im Urteil begründet, dass die Bezeichnung „Krebs-Scharlatan“ im Kern richtig sei und deswegen darin keine Ehrenbeleidigung zu erblicken ist. Dies ist zunächst deswegen unrichtig weil bei Ehrenbeleidigungen kein Wahrheitsbeweis erbracht werden kann und auch deswegen, weil der Richter sich hier widerspricht, da er einerseits die Frage der Wirksamkeit als unwesentlich einstuft und dann die Unwirksamkeit als Begründung für die Zulässigkeit dieser Bezeichnung anführt.

 

Der Richter argumentiert in seinem Urteil, dass dem Antragsteller keine Ansprüche nach §6 und §7b MedienG zukommen und begründet dies hauptsächlich damit, dass es sich hierbei um eine reine „Verdachtberichterstattung“ handelt und der Antragsteller nicht als schuldig hingestellt wird, da ja Ermittlungen noch laufen und dies aus dem Artikel ersichtlich ist. Hierbei übersieht der Richter in eklatanter Weise, dass Ansprüche nach § 7b MedienG nicht bedingen, dass der Medienkonsument den Artikel so verstehen muss, dass bereits ein Urteil gefällt wurde, es reicht wenn der Betroffene als überführt oder schuldig hingestellt wird;

 

„Der Verdächtige darf ferner nicht als überführt oder schuldig „hingestellt“ werden. Daher darf auch nicht der objektive Eindruck einer solchen formalen Präjudizierung erweckt werden../Im Lichte einer solchen Gesamtbeurteilung steht fest, dass eine formale Distanzierung im Rahmen oder im Schluss eines Artikels, der im Übrigen den Verdächtigen bereits als den Täter behandelt, nicht ausreicht, um den Anspruch nach §7b entfallen zu lassen./ Eine Vorverurteilung liegt ferner vor, wenn zwar einem Bericht zu entnehmen ist, dass das Strafverfahren noch im Gang ist, aber durch die ganze Tendenz doch die Täterschaft suggeriert wird (OLG Wien 18 Bs 79/00, MR 2000, 216).“  - Berka, Heindl, Höhne, Noll – Mediengesetz Praxiskommentar.

 

Aus diesem Grund ist die Rechtsansicht des Richters völlig unvertretbar und es ist zu erwarten, dass das OLG Wien, als Berufungsinstanz, deswegen zu einer anderslautenden Entscheidung kommt, da die Täterschaft nicht nur suggeriert wurde, sondern der Antragsteller sogar mehrfach ausdrücklich als Täter (= „Krebsscharlatan“) bezeichnet wurde, der im Übrigen ja sogar eine „Komplizin“ hatte, was die Täterschaft ebenso mittelbar feststellt. Die Behauptung es würde keine Ehrenbeleidigung vorliegen ist ebenso unvertretbar und befremdlich.

 

Der Richter begründet dann abschließend, weswegen §7a Mediengesetz nicht erfüllt wurde. Dies ist mehr als irritierend, da dieser Tatbestand zu keinem Zeitpunkt im Antrag geltend gemacht wurde und somit die Frage aufgeworfen werden muss, wie sehr sich die erste Instanz mit dem Vorbingen des Antragstellers überhaupt auseinandergesetzt hat.

 

Gegen das Urteil wurde Berufung angemeldet, welche binnen 4 Wochen nach Erhalt des Schriftlichen Urteils ausgeführt werden wird.