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Antwort von Bundesministerium für Justiz

Sehr geehrter Herr Dr. Nowicky!

Die Frau Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner hat mich als Leiterin der für Angelegenheiten des Rechtsschutzes zuständigen Abteilung ersucht, Ihre Schreiben vom 30. Juli und 13. August 2009 zu beantworten.

Mit Interesse habe ich Ihre Ausführungen zu Ihrem neu entwickelten Wirkstoff gelesen, ersuche Sie jedoch um Verständnis, dass eine Unterstützung seitens des Bundesministeriums für Justiz aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in Betracht kommen kann. Nach Ihren Angaben erging ein Ihrem Wirken entgegenstehender verwaltungsrechtlicher Bescheid, der nur im Wege des Verfassungs- bzw. Verwaltungsgerichtshofes und nicht im Wege der ordentlichen Gerichte bekämpft werden kann.

Ich ersuche Sie daher nochmals um Verständnis, dass ich keine Ihrem Anliegen besser entsprechende Mitteilung machen kann. Das übersandte Buch „Krebsmittel Ukrain -Kriminalgeschichte einer Verhinderung" schließe ich an.

Mit freundlichen Grüßen

19. August 2009
Für die Bundesministerin:
Dr. Gabriele Bajons

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2009-08-18 Antwort von Bundesministerium fuer Justiz.pdf13.63 KB